Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Reportage über die geplanten Netzsperren bei der NDR Sendung ZAPP.

Text der Petition

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Dem Petitionstext ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Die möglichen Probleme einer solchen Zensur werden im Internet ja zur genüge aufgezählt. Dennoch hier noch ein Link zum Artikel 5 des Grundgesetzes. Sowie ein Link zu einer aktuellen Studie, nach der sich Deutschland unter den Top 10 der Staaten wiederfindet, welche ihre Bürger bei der Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren.

Falls ihr die Petition unterzeichen möchtet, passt auf das ihr bei der Registrierung gleich alles richtig eingebt und kein Häkchen vergesst, dass spart Zeit und Nerven.

Ein Beitrag von: Over Blogging

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