Auf der Website des deutschen Bundestages gibt es eine ePetition gegen die von der Bundesregierung geplante Sperrung von Internetseiten. Diese hatte nach wenigen Tagen bereits über 30.000 Unterzeichner und steht zurzeit bei über 77.000 Mitzeichnern.
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Reportage über die geplanten Netzsperren bei der NDR Sendung ZAPP.
Text der Petition
Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.
Dem Petitionstext ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Die möglichen Probleme einer solchen Zensur werden im Internet ja zur genüge aufgezählt. Dennoch hier noch ein Link zum Artikel 5 des Grundgesetzes. Sowie ein Link zu einer aktuellen Studie, nach der sich Deutschland unter den Top 10 der Staaten wiederfindet, welche ihre Bürger bei der Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren.
Falls ihr die Petition unterzeichen möchtet, passt auf das ihr bei der Registrierung gleich alles richtig eingebt und kein Häkchen vergesst, dass spart Zeit und Nerven.
